By Dr. Jürgen W. Werhahn (auth.)

ISBN-10: 3409012486

ISBN-13: 9783409012485

ISBN-10: 3663136485

ISBN-13: 9783663136484

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New PDF release: Politische Steuerung von Integrationsprozessen: Intentionen

Wie lassen sich gesellschaftliche Integrationsprozesse politisch steuern? Ausgerichtet an dieser erkenntnisleitenden Frage geben die Beiträge dieses Sammelbandes einen Überblick über Erfahrungen und Ergebnisse aus unterschiedlichen Bereichen staatlicher Integrationspolitik. Dabei werden neben den normativen Grundlagen politischer Steuerungsprozesse einzelne Steuerungsmaßnahmen (wie z.

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Gewinnt im Hinblick auf den Fortfall von Nummer 19 Abs. 4 AGB a. F. der Umstand erhöhte Bedeutung. daß bei den nicht akzessorischen Sicherheiten (wie z. B. Grundschulden und Sicherungsübereignung) der Sicherungsgeber einen Rückgewähranspruch hat. an welchem die Bank nach Nr. 19 Abs. 2 ein Pfandrecht erlangt. welches sie dem Sicherungsgeber. der gleichzeitig ihr Schuldner ist. entgegenhalten kann. 11. Gelegentlich wird im Schrifttum auch der Standpunkt vertreten, daß die allgemeine Pfandklausel bei Blankokrediten keine Gültigkeit besitzt: Es könne nicht an einer Stelle des Kreditvertrages vorbehaltlos auf die Bestellung von Sicherheiten verzichtet (z.

Zu den Wertgegenständen zählen z. B. Wertpapiere einschließlich der Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine, Sammeldepotanteile, Bezugsrechte, Schecks, Wechsel, Devisen, Waren, Konnossemente, Lager- und Ladescheine, Konsortialbeteiligungen oder sonstige Rechte jeder Art einschließlich der Ansprüche des Kunden gegen die Sparkasse selbst. Das Pfandrecht besteht auch für Ansprüche gegenüber Kunden, die von Dritten auf die Sparkasse übergehen und für Ansprüche der Sparkasse gegen Dritte, für deren Verbindlichkeit der Kunde persönlich haftet.

5. Nach Nummer 17 AGB ist es u. a. ein wichtiger Grund für die sofortige Kündigung eines befristeten oder sonstwie für eine bestimmte Zeitdauer eingeräumten Kredits, wenn der Kunde der Aufforderung der Bank zur Stellung oder Verstärkung von Sicherheiten nicht nachkommt: Richtiger Ansicht entsprechend muß dem Kunden hierfür jedoch nach Treu und Glauben eine angemessene Frist gewährt werden. pfandhaftung (2) Die irgendwie in den Besitz oder die Verfügungsgewalt irgendeiner Stelle der Bank gelangten oder noch gelangenden Sachen und Rechte, einschließlich der Ansprüche des Kunden gegen die Bank selbst, dienen als Pfand für alle bestehenden und künftigen - auch bedingten oder befristeten - Ansprüche der Bank gegen den Kunden.

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