By Prof. Dr. Sigrid Baringhorst, Dr. Uwe Hunger, Dr. Karen Schönwälder (auth.), Prof. Dr. Sigrid Baringhorst, Dr. Uwe Hunger, Dr. Karen Schönwälder (eds.)

ISBN-10: 3531151738

ISBN-13: 9783531151731

ISBN-10: 353190454X

ISBN-13: 9783531904542

Wie lassen sich gesellschaftliche Integrationsprozesse politisch steuern? Ausgerichtet an dieser erkenntnisleitenden Frage geben die Beiträge dieses Sammelbandes einen Überblick über Erfahrungen und Ergebnisse aus unterschiedlichen Bereichen staatlicher Integrationspolitik. Dabei werden neben den normativen Grundlagen politischer Steuerungsprozesse einzelne Steuerungsmaßnahmen (wie z.B. Integrationskurse) und deren Wirkungen kritisch reflektiert. Politikwissenschaftliche Analysen von Akteuren und Handlungsfeldern deutscher Integrationspolitik werden ergänzt durch foreign vergleichende Studien. Weitere Beiträge vermitteln einen Eindruck von den Schwierigkeiten der Umsetzung politischer Steuerungsprogramme auf kommunaler und regionaler Ebene.

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Dementsprechend sollten vor allem auf dem Arbeitsmarkt zur Bekämpfung struktureller Desintegration besondere aktivierende und auf Zielgruppen ausgerichtete Programme durchgeführt werden (Bauböck 1997: 191; zu Problemen derartiger Maßnahmen vgl. ). Diese sozialstaatlichen Integrationsmaßnahmen, die in erster Linie ‚von oben’ erfolgen, können und sollten durch Initiativen und Formen der Selbsthilfe ‚von unten’ ergänzt werden. Im Bereich des Arbeitsmarktes und der Arbeitswelt gehören dazu insbesondere die verschiedenen Formen der „kollektiven Demokratie“ (Fraenkel 1973), die darauf gerichtet sind, eine wirksame Interessenvertretung der Arbeitnehmer zu ermöglichen und deren soziale Lage zu verbessern, also vor allem die Koalitionsfreiheit, die Tarifautonomie und die Arbeitskampffreiheit sowie die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte im Rahmen der Betriebsverfassung und der Unternehmensmitbestimmung.

Diesem Freiheitsverständnis entspricht der Grundsatz der sozialen Gleichheit. Danach wird den Menschen in gleicher, allerdings unter sachlichen Gesichtspunkten differenzierbarer Weise nicht nur die negative oder politische, sondern auch die positive Freiheit zuerkannt, die sich in der Anerkennung der sozialen Rechte konkretisiert (vgl. ; Art. 22-27 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte). Einen integralen Bestandteil und Ausdruck dieser Perspektive stellt das Sozialstaatsprinzip dar. Der verfassungsrechtlichen Verankerung dieses Grundsatzes liegt die Erkenntnis zugrunde, dass eine wirkliche gesellschaftliche und politische Integration ohne einen sozialen Ausgleich nicht gelingen kann (vgl.

Zu Einschränkungen dieser grundsätzlichen Gleichstellung, vor allem im Bereich der Sozialleistungen im engsten Sinne, die nicht an die Erwerbstätigkeit gebunden sind, und beim Bezug von Sozialhilfe vgl. Fijalkowski 1997: 160f. 46 Axel Schulte serungen – immer noch durch erhebliche Ungleichheiten, Benachteiligungen und beeinträchtigte Lebenschancen gekennzeichnet. 23 Die aufgeführten Sachverhalte sind unter Gesichtspunkten des demokratischen Sozialstaats und der sozialen Integration problematisch.

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Politische Steuerung von Integrationsprozessen: Intentionen und Wirkungen by Prof. Dr. Sigrid Baringhorst, Dr. Uwe Hunger, Dr. Karen Schönwälder (auth.), Prof. Dr. Sigrid Baringhorst, Dr. Uwe Hunger, Dr. Karen Schönwälder (eds.)


by Mark
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